Allgemeine Geschäftsbedingungen des bfw

1. Voraussetzung zur Teilnahme

1.1 An den Lehrgängen der Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (bfw) kann jeder teilnehmen; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

1.2 Soweit für einen angestrebten anerkannten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung nach dem SGB II oder SGB III in An­spruch genommen werden soll.
Die Zugangsvoraussetzungen sind auch von dem/der Teilnehmer/in selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren.

2. Anmeldung
Für jeden Lehrgang ist ein entsprechender schriftlicher Vertrag abzuschließen. Mit Vertragsschluss erkennt der/die Teilnehmer/in die Teilnahmebedingungen an.

3. Rücktritt

3.1 Der/die Teilnehmer/in hat, unabhängig von dem Widerrufsrecht nach §§ 346 ff. BGB, das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Lehrgang zurückzutreten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lehrgangsbeginn weniger als 14 Tage, so endet das Rücktrittsrecht in jedem Falle bei Lehrgangsbeginn. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt und der Berufsbildungsstätte des bfw, die die Anmeldung erhalten hat, zugestellt werden.

3.2 Teilnehmer/innen an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die von der Arbeitsagentur gefördert werden, sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Förderung nicht gewährt wird. Durch den Rücktritt entstehen dem/der Teilnehmer/in keine Kosten. Die Ablehnung der Förderung durch die Arbeitsagentur ist dem bfw nachzuweisen.

4. Fälligkeit der Lehrgangsgebühr und Mahnung
Sofern für berufliche Bildungsmaßnahmen nach dem SGB III mit der Arbeitsagentur keine Direktzahlung vereinbart wurde oder die Lehrgangsgebühren über Bildungsgutscheine der Arbeitsagenturen abgerechnet werden können, gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungen:

4.1 Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung der Gebühren.

4.2 Die Gebühren werden wie folgt fällig: Lehrgangsgebühren: bei Lehrgangsbeginn Prüfungsgebühren: bei Anmeldung zur Prüfung sonstige Gebühren: bei Leistung

4.3 Für Lehrgänge, die länger als drei Monate dauern, werden Ratenzahlungen gewährt. Wenn nicht durch eine Lehrgangs- bzw. Semesterrechnung anders mitgeteilt wird, gelten folgende Ratenzahlungen als vereinbart:

4.3.1 Anzahl der Raten = Lehrgangsdauer in Monaten.

4.3.2 Höhe des Ratenbetrages = Lehrgangsgebühr dividiert durch Anzahl der Raten.

4.3.3 Fälligkeit der Raten: Am 1. des Monats nach Lehrgangsbeginn, danach monatlich.

4.3.4 Die Ratenzahlung endet spätestens zum vorgesehenen Lehrgangsende.

4.4 Sind mehr als zwei Raten rückständig, erlischt die gewährte Ratenzahlung und die noch offene Lehrgangsgebühr wird sofort fällig (bei mehrsemestrigen Lehrgängen die Gebühr für das laufende Semester).

4.5 Bei verspäteter Zahlung kann eine Bearbeitungsgebühr von EUR 1,02 für jede Mahnung erhoben werden.

4.6 In begründeten Einzelfällen - insbesondere bei einer Übernahme der Lehrgangskosten durch einen Kostenträger wie z. B. die Arbeitsverwaltung – können Ausnahmen erfolgen, die für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedürfen.

5. Kündigung
Für die Teilnahme an den Lehrgängen gelten folgende Kündigungsfristen:

5.1 Alle Lehrgänge mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind nicht kündbar.

5.2 Alle Lehrgänge mit einer Dauer von über drei Monaten sind mit einer Frist von sechs Wochen, erstmals zum Ende der ersten drei Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate ohne Angabe von Gründen kündbar. Die maßgeblichen Zeitspannen sind grundsätzlich vom Beginn der Maßnahme an zu be­rechnen, d. h. die ersten drei Monate enden mit Ablauf desjenigen Tages des dritten Monats, der dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag des Maßnahmebeginns entspricht.
Beispiel: Maßnahmebeginn 03.02.
1. Kündigungstermin: 21.03. zum 02.05.
2. Kündigungstermin: 21.06. zum 02.08.
Ist ein Lehrgang in Lehrabschnitte unterteilt, die kürzer als drei Monate sind, ist die Kündigung zum Ende jedes Lehrabschnittes möglich.

5.3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Fernbleiben des/der Teilnehmers/in von dem Lehrgang gilt in keinem Fall als Kündigung. Die Lehr- und/oder Ausbildungskräfte sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.

5.4 Der/die Teilnehmer/in ist, solange keine schriftliche Kündigung erfolgt, in jedem Fall zur Zahlung der vollen Lehrgangsgebühr verpflichtet. Im Falle der Kündigung werden die Gebühren bis zum Ende der Kündigungsfrist berechnet.

5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt hiervon unberührt.

6. Lehrgangsangebot und Änderungen

6.1 Das bfw erteilt Unterricht im Rahmen des zu Beginn des Lehrgangs gültigen Lehrgangsangebots. Das bfw behält sich Änderungen vor. Das Lehrgangsziel darf jedoch dadurch nicht verändert werden.

6.2 Soweit wesentliche Änderungen vor oder während des Lehrgangs notwendig werden, sind diese dem/der Teilnehmer/in schriftlich bekannt zu geben. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/in das Recht, innerhalb von 14 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Soweit Änderungen mit Zustimmung der Stellen erfolgen, die für anerkannte Abschlüsse (vgl. Ziffer 1.2.) zuständig sind, berechtigen diese nicht zum Rücktritt. Das Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 3. bleibt unberührt.

6.3 Der Wechsel einer Lehr- bzw. Ausbildungskraft ist keine wesentliche Änderung in diesem Sinne.

6.4 Das bfw behält sich vor, wegen mangelnder Beteiligung oder plötzlicher Erkrankung von Dozenten sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die vom bfw nicht zu vertreten sind, die im Programm angekündigten Lehrgänge abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet.

7. Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin

7.1 Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausord­nung zu beachten, Anweisungen der Schul- und/oder Berufsbildungsstättenleitung und deren Beauftragten zu folgen, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die für die Feststellung der eventuellen Zugangsvoraussetzungen zum Lehrgang und Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

7.2 Teilnehmer/innen, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.

7.3 Dem bfw bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach Punkt 7.1. geltend zu machen.

8. Haftung bei Unfällen und Diebstahl

Das bfw haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen; es haftet nicht für Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen.

9. Nebenabreden/Vertragliche Vereinbarungen

Nebenabreden oder weitergehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende schriftliche Vereinbarungen in Verträgen zwischen dem bfw und dem/der Teilnehmer/in gelten vorrangig.

Düsseldorf, 15. April 2005